Anti-CDU-Inklusion

Ausschluss von Menschen mit Behinderungen und anderen Schwierigkeiten:
„nur kurz zur Info: Das bestehende Wahlrecht schließt Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, von der Wahl aus. Davon betroffen sind ausschließlich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Wir finden: Der Wahlrechtsausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch verfassungsrechtlich ist er nicht mehr zu rechtfertigen!“

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von denkendertraum Veröffentlicht in Alltag Verschlagwortet mit

2 Kommentare zu “Anti-CDU-Inklusion

  1. Hallo,,
    da will ich mal verweise auf den Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Menschenrechtslage von Menschen mit Behinderung
    http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/parallelbericht-der-zivilgesellschaft-zur-menschenrechtslage-von-menschen-mit-behinderung/
    dort wurde das mit angemahnt.
    Was ich doch nicht ganz verstehe ist die Verallgemeinerung. Bundespolitik ist nicht gleich Landespolitik und regional gibt es auch wieder Unterschiedde.
    Was nichts damit zu tun hat, dass du prinzipiell recht hast. Das Betreuungsrechtist nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
    l.g. Margy

    • Wenn ein Herr Hüppe (CDU) zum Thema Gebärdendolmetscher sich einsetzt, die von den öffentlich Rechtlichen abgeschafft werden sollen, auf der anderen Seiten aber allen Menschen, die eine Betreuung benötigen, das Wahlrecht abspricht…

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